PRESSEMITTEILUNG: WUC DEMONSTRATION FORDERT DIE DEUTSCHE REGIERUNG AUF, DEN GENOZID AN DEN UIGUREN ANZUERKENNEN

PRESSEMITTEILUNG: WUC DEMONSTRATION FORDERT DIE DEUTSCHE REGIERUNG AUF, DEN GENOZID AN DEN UIGUREN ANZUERKENNEN

Pressemitteilung – zur sofortigen Veröffentlichung
12.05.2021
Kontakt: Weltkongress der Uiguren https://de.uyghurcongress.org/
+49 89 5432 1999 oder [email protected]

Am 17. Mai findet im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des deutschen Bundestags eine öffentliche Anhörung zu dem Thema „Völkerrechtliche Bewertung der Menschenrechtsverletzungen an den Uiguren“ statt. Aus diesem Grund veranstaltet der Weltkongress der Uiguren an diesem Tag eine Demonstration vor dem Paul-Löbe-Haus in Berlin, um den Deutschen Bundestag aufzufordern seiner Verantwortung gerecht zu werden und die Menschenrechtsverletzungen an den Uigur:innen und anderen Turkvölkern als Genozid anzuerkennen.

„Die Zeit drängt, denn jeder Tag, der verstreicht bringt der chinesischen Regierung ihrem Ziel näher die uigurische Kultur, Identität und Bevölkerung zu eliminieren. Deutschland muss jetzt handeln, um das schlimmste zu verhindern. Es wird Zeit das auch Deutschland die Gräueltaten der chinesischen Regierung benennt als das was sie sind, nämlich Völkermord“ fordert Dolkun Isa, Präsident des Weltkongress der Uiguren.

Die Anhörung findet zu einem entscheidenden Zeitpunkt statt, nur wenige Monate nachdem das niederländische, das kanadische und das britische Parlament, sowie die US-amerikanische Regierung die Menschenrechtsverletzungen an den Uigur:innen als Genozid eingestuft haben. Da China das Römische Statut nicht ratifiziert und Vorbehalte gegen die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs angemeldet hat, können die traditionellen internationalen Rechtsmechanismen nicht angewandt werden, um China zur Rechenschaft zu ziehen. Daher sind die nationalen Parlamente und Regierungen die einzige Möglichkeit, die chinesische Regierung für ihre völkermörderische Politik gegen die Uigur:innen zur Verantwortung zu ziehen.

Die Menschenrechtssituation in Ostturkistan hat sich seit 2017, als die chinesische Regierung begann die Region mit einem perfiden Internierungslagersystem zu überziehen, alarmierend zugespitzt. Zerstörung des kulturellen Erbes, Zwangsarbeit, Zwangssterilisation, Vergewaltigung, die Trennung von Kinder von Ihrer Familie und Folter finden sich auf der langen Liste der Menschenrechtsverletzungen, die die chinesische Regierung an den Uigur:innen begeht. Neueste Enthüllungen des Australian Strategic Policy Institutes zeigen, dass die Geburtenrate um fast die Hälfte zwischen 2017 und 2019 in Ostturkistan fiel, im Verhältnis ist das der stärkste Rückgang der Geburtenrate weltweit seit 1950.

Insgesamt erfüllen die Verbrechen der chinesischen Regierung gegen Uigur:innen und andere Turkvölker laut den renommierten Anwält:innen der Essex Court Chamber und den 50 Menschenrechtsexpert:innen des Newline Institutes die Kriterien der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und des Völkermordes laut Artikel 6 und 7 des Römischen Statutes sowie Artikel 2 der UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes. Auch das Uyghur Tribunal unter der Leitung des renommierten Menschenrechtsanwalt Sir Geoffrey Nice wird sich bei seiner ersten öffentlichen Anhörung vom 4. bis zum 7. Juni damit auseinandersetzen. Deutschland muss dem Beispiel folgen und zeigen, dass es den anhaltenden Völkermord an den Uigur:innen nicht akzeptiert.

Wir laden daher die Presse, die Zivilgesellschaft und interessierte Einzelpersonen ein, sich unserem Protest anzuschließen und die deutsche Regierung aufzufordern, den Genozid an den Uigur:innen anzuerkennen. Der Protest wird vor dem Deutschen Bundestag (Paul-Löbe-Haus) am 17. Mai von 16:00-19:00 Uhr in Berlin stattfinden