PRESSEMITTEILUNG: Weltkongress der Uiguren begrüßt Erklärung der deutschen Außenministerin Baerbock zu Uigur:innen

PRESSEMITTEILUNG: Weltkongress der Uiguren begrüßt Erklärung der deutschen Außenministerin Baerbock zu Uigur:innen

Pressemitteilung – zur sofortigen Veröffentlichung
14.04.2023
Kontakt: Weltkongress der Uiguren www.uyghurcongress.org 
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Der Weltkongress der Uiguren (WUC) begrüßt die deutliche Verurteilung der massiven Menschenrechtsverbrechen an den Uigur:innen durch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem chinesischen Außenminister Qin Gang heute in Peking. Die Bundesaußenministerin forderte außerdem bei Ihrer zweitägigen China-Reise die chinesische Regierung dazu auf, die Empfehlungen des Berichts der Hohen Kommissarin für Menschenrechte (OHCHR) zur Lage in Ostturkistan umzusetzen.

„Wir begrüßen die klaren Worte der Bundesaußenministerin bezüglich des Leidens von Millionen von Uigur:innen. Es braucht nun ernsthafte gemeinsame Anstrengungen der Europäischen Union, um die Grauen des chinesischen Völkermords an den Uigur:innen und anderen Turkvölkern zu beenden“, sagte Dolkun Isa, Präsident des WUC als Reaktion auf den China-Besuch der Ministerin.  

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war letzte Woche gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen in Peking. Dabei hat er vor allem mit seinen Aussagen zu Taiwan international für Verwirrung gesorgt. Statt Einigkeit mit der entschiedenen Haltung der EU gegenüber China zu zeigen, relativierte der französische Präsident die von China ausgehenden Sicherheitsbedrohungen.

Annalena Bearbock forderte zudem von Unternehmen, sich an internationale Menschenrechtsstandards zu halten. Die Lieferketten von deutschen Unternehmen wie BASF, Volkswagen, und BMW stehen im Verdacht, mit uigurischer Zwangsarbeit behaftet zu sein. Die Bundesaußenmisterin hob hervor, dass das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, welches dieses Jahr in Kraft getreten ist, überall gilt. 

Insgesamt stand der China-Besuch der Bundesaußenministerin  unter dem Zeichen der sich in der Finalisierung befindenden China-Strategie der Bundesregierung, welche dieses Jahr veröffentlicht werden soll. Diese soll die Richtung für das zukünftige Interagierens Deutschlands mit China vorgeben. 

„Täter, die schwerste Menschenrechtsverbrechen begehen, dürfen nicht ungestraft davonkommen, dies muss sich auch in der China-Strategie der Bundesregierung widerspiegeln“, so Dolkun Isa, WUC-Präsident. 

Der Weltkongress der Uiguren ruft die internationale Gemeinschaft auf, die von der Volksrepublik China begangenen Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, konsequent zu verurteilen.