Pressemitteilung – zur sofortigen Veröffentlichung
04.11.2019
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Kritik an Bayrisch-Chinesischem Frühlingsfest (28.4.):

– Bayerns Wirtschaftsminister und Münchens Oberbürgermeister sollen ihre Schirmherrschaft für die Veranstaltung zurückziehen
– Angesichts der schweren Verbrechen in Xinjiang können deutsche Politiker nicht reinen Gewissens Werbung für China machen
– Stattdessen laden WUC und GfbV die beiden Politiker ein, sich mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer zu treffen

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Weltkongress der Uiguren (WUC) kritisieren die Beteiligung bayerischer Politiker am Bayerisch-Chinesischen Frühlingsfest. Die Menschenrechtsorganisationen haben Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (CSU) sowie Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) dazu aufgefordert, ihre Schirmherrschaft über die chinesische Propaganda-Veranstaltung zurückzuziehen. „Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen an der uigurischen und anderen turkstämmigen Gruppen im westchinesischen Xinjiang ist es vollkommen inakzeptabel, dass sich deutsche Politiker für derartige Veranstaltungen einspannen lassen“, findet Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Hunderttausende Angehörige der uigurischen, kasachischen und kirgisischen Volksgruppen werden zur Arbeit in chinesischen Fabriken gezwungen. Und hunderttausende Kinder wurden aus ihren Familien gerissen und zur Indoktrination in staatliche Waisenhäuser gesteckt. Vor diesem Hintergrund kann kein deutscher Politiker reinen Gewissens an einer Werbe-Show für den chinesischen Staat teilnehmen.“ Stattdessen laden WUC und GfbV die beiden Politiker ein, sich mit Überlebenden und Angehörigen der Opfer zu treffen und über die schweren Verbrechen und die Lage in Xinjiang / Ostturkestan zu informieren.

„Allein in Bayern haben über eintausend Angehörige der uigurischen Volksgruppe Zuflucht gefunden“, erinnert Causevic. „Sie dürfen nicht mit ihren Angehörigen in der Heimat sprechen, denn bei Kontakt ins Ausland drohen diesen in China massive Repressalien. Die Ungewissheit und Sorge, ob die Verwandten wohlauf sind, sind ständige Begleiter.“ Deshalb sei es für die uigurische Diaspora in Bayern schmerzhaft und enttäuschend, wie wenig Beachtung hiesige Politiker der dramatischen Situation in Ostturkestan schenken.

Die dortige Menschenrechtslage hat sich seit 2017 alarmierend zugespitzt. „Ein gigantisches System aus Internierungslagern und Totalüberwachung zielt auf die Zerstörung des kulturellen Erbes der uigurischen Volksgruppe und anderer muslimischer Nationalitäten ab“, erklärt WUC-Präsident Dolkun Isa. „Zwangsarbeit, Zwangssterilisation, Vergewaltigung, Folter sowie die gewaltsame Überführung von Kindern der Gemeinschaft in eine andere Gemeinschaft finden sich auf der langen Liste der Menschenrechtsverletzungen der chinesischen Regierung in Ostturkestan. In Summe ist das eindeutig Genozid.“ Auch einem Bericht von 50 Fachleuten für internationales Völkerrecht zufolge erfüllen diese Menschenrechtsverletzungen die fünf Kriterien der UN-Völkermordkonvention. Das niederländische und das kanadische Parlament sowie die US-amerikanische Regierung stuften die Verbrechen ebenfalls als Genozid ein. In den kommenden Monaten werden die Parlamente in Belgien, Italien und Litauen über ähnliche Anträge debattieren.

Sie erreichen Jasna Causevic unter [email protected] oder 0551/49906-16.

Sie erreichen Dolkun Isa, Präsident des Weltkongress der Uiguren, unter [email protected] oder 089/54321999.

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