Peking nimmt Uiguren ins Visier

Welt Online, 28.04.2010

Münchner Unabhängigkeitsbewegung ist Thema bei Seehofers China-Reise

Das Schicksal der Münchner Uiguren-Gemeinde ist Thema bei der China-Reise von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Chinas Außenminister Yang Jiechi hat Seehofer um Unterstützung beim Vorgehen gegen die uigurische Unabhängigkeitsbewegung gebeten, die ihren europäischen Sitz in München hat. Yang habe um Hilfe im Kampf gegen den Terrorismus gebeten, bestätigte Seehofer nach dem Treffen in Peking. Konkrete Schritte der deutschen Behörden gegen die Münchner Niederlassung des Uigurischen Weltkongresses verlangte Yang nach Angaben Seehofers aber nicht.
Der CSU-Chef sagte dazu, deutsche Behörden könnten nicht auf Grundlage abstrakter Hinweise aktiv werden. „Wenn Vorhaltungen von Aktivitäten mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden, brauchen wir verwertbare Grundlagen“, sagte Seehofer. Eine Aufnahme uigurischer Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo lehnte Seehofer erneut ab. „Wir haben da keinen Bedarf.“

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