AFP, 2. März 2010

Washington — Im Fall der restlichen im US-Gefangenenlager Guantanamo festgehaltenen Uiguren hat sich das Oberste Gericht der USA für nicht zuständig erklärt. In einer schriftlichen Entscheidung erklärten die Richter, dass sich die Lage für die aus China stammenden Muslime verändert habe, da sich nun weitere Staaten bereiterklärt hätten, sie aufzunehmen. Der Oberste Gerichtshof verwies den Fall an ein Washingtoner Berufungsgericht, das den Ausreisewunsch der Uiguren bereits vor einem Jahr abgelehnt hatte.

Derzeit sitzen noch sieben Uiguren in dem US-Gefangenenlager auf Kuba, obwohl sie bereits vom Terrorverdacht freigesprochen wurden. Zwei sollen demnächst in die Schweiz ausreisen. Nach China können sie nicht zurückkehren, weil ihnen dort Verfolgung und Folter droht. Die Mehrzahl der ursprünglich 22 Uiguren wurden bereits entlassen und von Albanien, den Bermudas und dem pazifischen Inselstaat Palau aufgenommen. Palau hatte sich auch zur Aufnahme der fünf verbliebenen 2001 im Zuge des Anti-Terrorkampfs festgenommenen Uiguren bereiterklärt, sie wollen aber lieber in die USA leben.

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