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Die G7-Staaten wollen künftig einen gemeinsamen härteren Kurs gegen China fahren. Sie kritisierten die Handels- und die Menschenrechtspolitik der Volksrepublik. China stellte hingegen das G7-Format grundsätzlich infrage.

Die führenden Industrienationen (G7) haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in England auf einen härteren Kurs gegenüber China geeinigt. Das berichten mehrere Nachrichtenagenturen unter Berufung auf einen Entwurf der Abschlusserklärung.

Demnach wollen sich die G7 im Umgang mit China „über ein kollektives Vorgehen absprechen, um marktwidrige Politik und Praktiken anzufechten, die den fairen und transparenten Ablauf der Weltwirtschaft untergraben“, schreibt die dpa. China solle zudem aufgefordert werden, Menschenrechte und fundamentale Freiheiten zu achten. Dabei gehe es unter anderem um den Vorwurf der Verfolgung von Minderheiten – besonders von Uiguren – in der nordwestchinesischen Region Xinjiang.

China soll Hongkongs Autonomie achten

Laut dem Entwurf wollen die G7 China zudem zur Einhaltung von „Rechten, Freiheiten und dem hohen Maß an Autonomie, das für Hongkong in den gemeinsamen Erklärungen zwischen China und Großbritannien und dem Grundgesetz festgeschrieben ist“, auffordern. Damit beziehen sich die Staaten auf die Vereinbarungen für die Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China, die der heutigen chinesischen Sonderverwaltungsregion eigentlich Autonomie und Freiheiten garantieren.

Merkel: Nicht so, wie wir uns das vorstellen

Bundeskanzlerin Angela Merkel bestätigte, dass in der Abschlusserklärung des Gipfels auch Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern angesprochen würden. So werde etwa die Zwangsarbeit mit Blick auf China genannt. Es gebe „eine Vielzahl von internationalen Plätzen, an denen die Demokratie nicht so gelebt werden kann, wie wir uns das vorstellen würden, an denen Menschen leiden“, sagte sie.

Nach einem dpa-Bericht wird im Entwurf der Abschlusserklärung aber auch das gemeinsame Interesse an einer Kooperation mit China bei globalen Herausforderungen wie dem Klimaschutz und dem Erhalt der Biodiversität hervorgehoben.

China: Die Zeiten sind vorbei

China übte unterdessen deutliche Kritik am G7-Format. „Die Zeiten, in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei“, sagte ein Sprecher der chinesischen Botschaft in London. Alle Staaten, egal ob groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, seien gleich. „Weltpolitische Angelegenheiten sollten durch Beratungen aller Länder geregelt werden“, betonte der Sprecher.