DW, 26.06.2021

Unten ein Artikel von DW, Foto Saaed Kahn/AFP/Getty Images.

In Lausanne und London, in Brisbane und Buenos Aires – in mehr als 50 Städten weltweit hat es in dieser Woche Proteste gegen die Olympischen Winterspiele in Peking 2022 gegeben. Tibeter, Uiguren, Gruppen aus Hong Kong, China, Taiwan und der südlichen Mongolei haben die Demonstrationen angestoßen, um unter dem Hashtag #NoBeijing2022 für einen Boykott der Winterspiele zu werben, die im Februar 2022 stattfinden sollen.

Die Region Xinjiang im Nordwesten Chinas „ist eine dystopische Höllenlandschaft“ für die dort lebenden Muslime, so beschreibt Amnesty International die aktuelle Lage der Minderheiten dort. Die Menschen würden massenhaft inhaftiert, gefoltert, überwacht und ausgebeutet.

Agnes Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International, schildert die dramatischen Zustände: „Das Gewissen der Welt sollte geschockt sein von dem Ausmaß an Gehirnwäsche, Folter und anderen herabwürdigenden Maßnahmen in den Internierungslagern. Zusätzlich leben Millionen Menschen in Angst vor dem umfassenden Überwachungsapparat.“

Die globalen Proteste am 23. Juli, also zeitgleich mit dem internationalen olympischen Tag, sollen ein klares Signal setzen: China darf nicht die Gelegenheit bekommen mit den Spielen sogenanntes „Sportswashing“ zu betreiben, um vom „Genozid“ an den Uiguren und weiteren Problemen abzulenken.

Zwei Treffen mit dem IOC

„Wenn wir uns vor dem Hintergrund eines Genozids nicht zu einem Boykott entschließen können, wann dann?“, betont Zumretay Arkin im Gespräch mit der DW.

Die Menschenrechtlerin arbeitet im Münchner Regionalbüro des uigurischen Nationalkongresses und kämpft inzwischen für einen Boykott der Spiele in Peking. Zunächst war das gar nicht der Plan. Zwei Mal hatte sich Arkin mit Vertretern des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) getroffen, um von ihnen die Zusage zu bekommen, dass der Sportverband die Regierung in Peking bei der Einhaltung der Menschenrechte in die Pflicht nimmt.

„Als wir uns im Oktober zum ersten Mal getroffen haben, wollten wir konkrete schriftliche Zusagen, dass China sich verpflichtet, die Grundstandards der Menschenrechte einzuhalten, zu denen auch das Verbot von Zwangsarbeit zählt. Zum Beispiel um Merchandise-Artikel für Olympia herzustellen“, erzählt Arkin, „Wir wollten testen, wie ernst es dem IOC in dieser Angelegenheit ist.“

Der anfängliche Optimismus wich aber schnell Ernüchterung. Das IOC blieb vage und ausweichend und hat nie wirkliche Zusagen gegeben.

Idee des Boykotts nimmt Fahrt auf

Dem ersten Treffen folgte im März ein zweites, das von Seiten des IOC mit Vorhaltungen begann, man habe die Öffentlichkeit über die Gespräche nicht informieren dürfen, so berichten es die Menschenrechtler. Ferner seien sie über die Aussichtslosigkeit eines Boykotts belehrt worden. „Es war herablassend“, erinnert sich Arkin an das Treffen, „wir wussten in dem Moment, dass sie unsere Belange nicht ernst nehmen.“

Danach änderte der uigurische Nationalkongress seine Haltung. Gemeinsam mit anderen Gruppen einen Boykott zu fordern, ist der Organisation letztlich aber nicht leicht gefallen – Boykotte sind schwierig durchzusetzen, bei Athletinnen und Athleten extrem unpopulär und können – wie im Fall von China – auch politische Folgen haben.

Ein politischer Balanceakt

Arkin und ihr Team sehen positive Signale für einen diplomatischen Boykott: Staatsoberhäupter und Regierungsmitglieder sollen auf einen Besuch der Spiele verzichten. Dafür gibt es Unterstützung, beispielsweise von US-Senator Mitt Romney und Nancy Pelosi, der Mehrheitsführerin im US-Repräsentantenhaus. Während die USA einen völligen Boykott ablehnen, sagte die Demokratin Pelosi vor dem Menschenrechtskomitee des US-Kongresses: „Wir können nicht so tun als wäre nichts falsch daran, dass China diese Winterspiele austrägt.“

Den Menschenrechtlern reicht das nicht aus. Arkin ist überzeugt, dass politische Isolation der einzige Weg ist, die chinesische Regierung unter Druck zu setzen. Und das bedeutet auch, keine Athleten nach Peking zu schicken.

„Für einen diplomatischen Boykott sehe ich gute Chancen“, erzählt sie, „dennoch fordern wir angesichts der Menschenrechtslage einen völligen Boykott. China reagiert auf Kritik sehr aggressiv und sie können es sich nicht leisten, sich weiter zu isolieren.“

Das IOC verteidigt sich

Auf DW-Anfrage verteidigt das IOC seine Position: „Das IOC tritt immer für Menschenrechte ein, die sowohl in der Olympischen Charta, als auch im Ethikkodex des Komitees verankert sind“, heißt es in dem schriftlichen Statement. „Wir sind dafür verantwortlich, die Einhaltung der Olympischen Charta in Bezug auf die Olympischen Spiele sicherzustellen und nehmen diese Verantwortung sehr ernst.“

Gleichzeitig habe das IOC weder das Mandat noch die Fähigkeit, die Gesetze oder das politische System eines souveränen Landes zu ändern. Dies müsse zu Recht die legitime Rolle von Regierungen und entsprechenden zwischenstaatlichen Organisationen bleiben.

Das IOC zieht sich damit auf eine politische Minimalposition zurück. Für Menschenrechtler ist das wohl noch mehr Ansporn, sich für einen Boykott von Peking 2022 einzusetzen.