Veröffentlicht am 10.12.2006

Der 10 Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Leider sind diese Menschenrechte für die ostturkistanische Bevölkerung (Uighuren, Kasachen, Kirgisen Uzbeken und Taciken) ein Tabu und dürfen nur in Ihrer Phantasie existieren.

Die Uighuren leben in Ostturkestan im äußersten Nordwesten des heutigen China. Ostturkestan wurde 1876 von den mandschurischen Herrschern Chinas besetzt. Am 15. November 1884 wurde Ostturkestan offiziell dem Mandschu-Reich eingegliedert und erhielt den Namen Sinkiang (Xinjiang), was „neue Grenzgebete, neu gewonnenes Land“ bedeutet. Ostturkestan grenzt an Rusland, Afghanistan, Pakistan, Indien, Kaschstan, Kirgisien, Tadjikistan und die Mongolei. Ostturkestan ist mit 1,6 Mio. Quadratkilometer viermal so gros wie Deutschland und sehr reich an Bodenschätzen. Große Erdöl-, Erdgas-, Platin-, Gold-, Eisen-, Blei-,  und Kupfer vorkommen sind vorhanden.

Wenn in Europa von den Uighuren die Rede ist, dann denkt man an die sagenumwobene Seidenstraße. Obwohl IhreMenschenrechte in ähnlich massiver Weise verletzt werden wie die der Tibeter,, ist dies international nur wenig bekannt. Die muslimischen Uighuren und andere in Ostturkestan lebende Völker leiden unter der Verletzung ihrer Religions-, Informations-, Versammlungs- und Meinungsäußerungsfreiheit. Wer sich für die Bewahrung der Kultur, der Religion und Sprache einsetzt, gilt als „Separatist, „Terrorist“ und „Extremist“ und muss mit schwerster Bestrafung rechnen. Die Vernichtung der traditionellen Kultur und Zivilisation geht wie in Tibet mit der massiven Ansiedlung von Han-Chinesen und mit der Sinesierung Ostturkestan einher.

Wie schwer die Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan sind, macht ein Ende April 1999 von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichter umfassender Bericht deutlich. Mindestens 210 Menschen wurden seit 1997 in der Autonomen Provinz Xinjiang zum Tode verurteilt, erklärte die Menschenrechtsorganisation.  Mindestens 190 Todesurteile wurden vollstreckt. In keiner Region Chinas wurden so viele Menschen zum Tode verurteilt. Nur in Xinjiang würden auch politische Gefangenen hingerichtet. Auch würde die uighurische Mehrheitsbevölkerung wirtschaftlich und sozial benachteiligt und ihre Religions- und Redefreiheit regelmäßig verletzt, erklärte Amnesty International in dem Bericht.

Laut Ai haben die Chinesischen Behörden seit dem 11. September 2001 3000 Uighuren gefangen genommen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete am 21. Januar 2006 in dem sie die Zeitung „Xinjiang Daily“ zitierte, dass allein im Jahr 2005 1800 Uighuren verhaftet wurden, weil man ihnen vorwarf „Separatisten“, „religiöse Extremisten“ oder „Terroristen“ zu sein.

Jetzt schauen wir uns einmal genauer an , wie die Menschenrechte in Ostturkestan von China systematisch verletzt werden.

Meinungsfreiheit

Wer in Ostturkestan Kritik an der chinesischen Herrschaft übt, gilt als „Separatist“ und muss mit langjährigen Haftstrafen rechnen. Auch die Veröffentlichung historischer Fakten kann bereits schwerwiegende Folgen nach sich ziehen. So wird im gesamten Bildungswesen die Geschichte Ostturkestan bewusst verzerrt dargestellt und unterschlagen, dass 1933 und 1944 eine unabhängige Republik Ostturkestan bestand. Wer gegen diese Einseitigkeit protestiert, bekommt als „Feind des Volkes“ die ganze Härte des chinesischen Machtapparates zu spüren. Als verdächtig gilt es bereits, Publikationen über die Uighuren oder die Geschichte des Ostturkestans zu veröffentlichen. Veröffentlichungen, die nicht der offiziellen Linie der Kommunistischen Partei entsprechen, werden verboten oder beschlagnahmt. An den Grenzen zu Kasachstan und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion, in denen Hunderttausende Uighuren leben, werden die Reisenden gezielt nach „illegalen“ Publikationen durchsucht. Mehrfach betont hat Chinas Staatspräsident in den letzten Monaten, der Kamp gegen die ethnischen „Separatisten“ und Terroristen“ müsse verstärkt und mit aller Härte geführt werden.

Informationsfreiheit

Nicht besser steht es um die Informationsfreiheit. Angesichts des totalen Kontrolle aller Medien durch die staatlichen Zensurbehörden, wird im Radio, Fernsehen und in den Zeitungen nicht über die wachsende Kritik der Uighuren an der chinesischen Herrschaft informiert. Obwohl viele Uighuren Chinesisch sprechen, ist chinesisch Amtssprache. Die uighurische Sprache wird weitestgehend missachtet. In den 50 er Jahren führten die Chinesen zwangsweise das lateinische Alphabet für die Schreibung des uighureischen ein. Allein in der Hauptstadt Urumqi wurden 370.000 in arabischer Schrift geschriebene Bücher vernichtet, unter ihnen viele bedeutsame Dokumente uighurrischer Kultur und Geschichte. Inzwischen wurde das lateinische Alphabet wieder abgeschafft und das ursprünglich benutzte arabische Alphabet wieder eingeführt. Die Willkür in der Sprachenpolitik hat zu Folge, dass viele Uighuren nur noch auf chinesisch miteinander kommunizieren können. in den Schulen wird ganz im Geist der Assimilationspolitik gezielt die chinesische Sprache gefördert. So liegt der Anteil der Uighurischen Kinder in den Grundschulen noch bei 52,9 Prozent, während es in den Mittelschulen nur noch 31.5 Prozent sind. Je qualifizierter die Schulausbildung ist, desto weniger Uighuren haben die Möglichkeit sie erfolgreich zu beenden, wenn sie nicht bereit sind, Ihre Identität aufzugeben. Da für alle höher qualifizierten Tätigkeiten die perfekte Beherrschung des Chinesischen Sprache in Wort und Schrift erforderlich ist. Ermutigen viele Eltern ihre Kinder, nur noch Chinesisch zu lernen. Langfristig geht von dieser Sprachenpolitik eine Massive Gefährdung der uigurischen Kultur und Identität aus.

Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit

Um die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit ist es noch schlimmer als in anderen Landesteilen Chinas bestellt. Nachdem bei schweren Auseinandersetzungen im Februar 1997 in Gulja (Yining) Hunderte Uighuren und 100 Hundert Han-Chinesen getötet worden waren, ist die Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit in Ostturkestan streng verboten worden. Versammlungen derUighuren werden als verdächtig angesehen und sofort aufgelöst. Es ist lebensgefährlich , Vereine zu gründen, die sich für den Schutz der traditionellen Kultur und für die Gewährung der Menschenrechte einsetzen, da jedes Mitgliede als potentieller „Terrorist“  angesehen wird. Mir massive Einschüchterung und Waffengewalt versucht die Zentralregierung jeden Versuch zu unterbinden, sich öffentlich für Menschenrechte und die Bewahrung der Kultur einzusetzen. So wurde im Januar 1999 eine speziell Polizeitruppe von 8660 Mann nach Gulja verlegt, um jeden öffentlichen Protest zu unterdrücken.

Willkürliche Festnahmen

Tausende Menschen wurden in den letzten Jahren willkürlich festgenommen. Viele werden seit Jahren ohne Ordentliches Gerichtsverfahren festgenommen und ohne Anklage in Einzelhaft gehalten. Andere werden im Rahmen der Administrativhaft  zur Verbüßung oft mehrjähriger Strafen in Arbeitslagern verurteilt. Ihren Angehörigen wird jede Information über ihren Verbleib verweigert.

Trotz der von der internationalen Staatengemeinschaft ausgedrückten Bedenken benutz die chinesischen Behörden weiterhin den internationalen Kamp gegen den Terrorismus als Vorwand massiv gegen die Uighuren  vorzugehen. Amnesty International beklagte im Jahresbericht 2004, dass „China seine Unterdrückung der muslimischen Uighuren unter dem Decknamen des Kampfes gegen den „Terrorismus“ verschleiert.“

Folter

Folter ist in den Gefängnissen zur Erpressung von „Geständnissen“ an der Tagesordnung. Die meisten Verhafteten werden in Scheinverfahren, die nur wenige Stunden dauern und jeden rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechen, zu langjährigen Haftstrafen oder zum Tode verurteilt.

Amnesty international berichtete im Jahresbericht 2004, dass seit dem 11 September 2001 mehr als 200 muslimische Uighurenaus politischen Gründen hingerichtet wurden und weitere 50 wegen sog. separatistischer und terroristischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurden.

Religionsfreiheit

Massiv wird auch die Religionsfreiheit der muslimischen Uighuren  verletzt. Hatte es in den 70 er Jahren mit den Wirtschaftsreformen auch eine gewisse Liberalisierung in der Religionspolitik gegeben, so hat auch in diesem Bereich die Unterdrückung seit Beginn de 90 er Jahren spürbar zugenommen und nach dem 11. September  2001 ist die Unterdrückung unerträglich geworden. Nachdem im April 1990 in Baren in der Nähe der Stadt Kashgar haftige Auseinandersetzungen zwischenUighuren und Sicherheitskräften ausgebrochen waren, für die muslimische Gruppen verantwortlich gemacht wurden, wurde die religiöse Verfolgung intensiviert. Die Moscheen wurden von den Behörden geschlossen, zahllose muslimische Geistliche wurden verhaftet, privater Religionsunterricht, der Empfang religiöser Radio- und Fernsehsendungen aus dem Ausland sowie der Kontakt zu religiösen Institutionen im Ausland wurden verboten. Geheim eingerichtete Koranschulen gewaltsam aufgelöst und Religionslehrer und muslimische Würdenträger verhaftet.

Scheinautonomie

Der Status als autonome Provinz trägt nicht zu einer Wahrung der Menschenrechte der Uighuren bei. Die von Peking gerühmte Selbstverwaltung ist eine Scheinautonomie. in der Verfassung oder in Gesetzen zugesicherte Rechte bestehen weitgehend nur auf dem Papier. Da sie mangels einer unabhängigen Rechtsprechung nicht einklagbar sind, hängt der Grad realisierbarer Rechte von der jeweiligen Linie der Kommunistischen Partei ab, und ist somit willkürlich. .Allein die Machtverhältnisse im regionalen Zentralkomitee der Kommunistischen Partei machen schon deutlich, dass Uighuren und andere nichtchinesische Bevölkerungsgruppen in Ostturkestan keine maßgeblichen Entscheidungsbefugnisse haben. So gehören dem regionalen ZK der KP 33 Han-Chinesen, und nur 13 Uighuren, 2 Kirgisen, 2 Mongolen, 2 Hui und 4 Kasachen an. Auch in der Regionalregierung haben Han-Chinesen das Sagen. Neben 5 Han-Chinesen gehören 3 Uighuren und i Kasache der Regierung an.

Der Zuzug von Han-achinesen nach  Ostturkestan nimmt täglich zu. Allein von 1949 bis 1973 nahm der Anteil der Han-chinesen von 3,7 Prozent auf 38 Prozent zu. Heute sind Han-Chinesen über 50 Prozent. Wie in Tibet werden auch in Ostturkistan die Spannungen der Ortansässigen Bevölkerung und  den Zuwanderern von chinesischen Behörden und Unternehmen geschürt, in dem Han-Chinesen in allen Beriechen des gesellschaftlichen Lebens  bevorzugt werden

ZUNAHME DER SPANNUNGEN

Infolge der derzeitigen Politik der chinesischen Behörden befinden sich die Uighuren im verzweifelten und frustrierenden Situation. Diese Frustration kann für alle Betroffenen schweren Folgen haben, speziell für die muslimischen Uighuren. Deshalb besteht in Ostturkestan  einen Handlungsbedarf, um die wachsenden Spannungen zu entschärfen, in dem die massiven und systematischen Menschenrechtsverletzungen endlich beendet werden. Je verzweifelter der Überlebenskampf der Uighuren wird, desto häufiger wird es zu Auseinandersetzungen kommen. Dabei lehnt die Mehrheit der  Uighuren die Gewalt als Mittel des Widerstandes ab.

Um  weitere Eskalationen der Gewalt zu verhindern, fordern wir Uighuren:

• die Freilassung aller politischen Gefangenen in Ostturkestan,
• einen Stopp der Ansiedlung von Han-Chinesen,
• die Menschenrechte der Uighuren zu garantieren und ihren Wunsch in Würde zuleben zu respektieren
• Menschenrechtsorganisationen und Journalisten freien Zugang nach Ostturkestan zu gewähren.
• die nominell bestehende Selbstverwaltung der „Autonomen Region Xinjiang“ auch tatsächlich zu realisieren.
• Abschaffung der Todesurteile