EU verlängert Sanktionen gegen China

EU verlängert Sanktionen gegen China A member of the security forces patrols at an Uighur ethnic market area in Kashgar, Xinjiang province August 2, 2011. Chinese security forces blanketed central areas of Kashgar city in the western region of Xinjiang on Tuesday, days after deadly attacks that China blamed on Islamic militants highlighted ethnic tensions in the Muslim Uighur area. REUTERS/Carlos Barria (CHINA – Tags: CRIME LAW POLITICS CIVIL UNREST)

Spiegel, 06.12.2021

Unten ein Artikel aus der Spiegel, Foto CARLOS BARRIA/ REUTERS.

Wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang verhängte die Europäische Union (EU) bereits in der Vergangenheit Sanktionen gegen die Volksrepublik China. Nun werden sie um ein Jahr verlängert, teilte der Rat der Mitgliedstaaten in Brüssel mit.

Die EU bekenne sich dazu, »Menschenrechtsverletzungen überall dort anzuprangern, wo sie vorkommen«. Auch Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Russland, Libyen und Nordkorea wurden bis in den Dezember nächsten Jahres fortgeschrieben.

Konkret treffen die Sanktionen das Büro für öffentliche Sicherheit von Xinjiang sowie Vertreter des Parteikomitees des Uigurischen autonomen Gebiets Xinjiang. Sämtliche Vermögenswerte dieser natürlichen oder juristischen Personen sollen eingefroren werden. Außerdem dürfen ihnen kein Geld oder wirtschaftliche Ressourcen mehr zur Verfügung gestellt werden. Die Einreise in die EU ist ihnen ebenfalls verboten.

Aus Sicht der EU sind die Sanktionierten für die massenhafte willkürliche Internierung und erniedrigende Behandlung von Uiguren und Angehörigen anderer muslimischer Minderheiten sowie systematische Verstöße gegen die Religions- und Weltanschauungsfreiheit verantwortlich.

Neue Spannungen

Wegen der EU-Sanktionen gibt es diplomatische Spannungen zwischen der Europäischen Union und Peking: Als Reaktion erließ die chinesische Regierung Maßnahmen gegen europäische Politiker, Experten und Institutionen.

In Deutschland betreffen sie den Grünen-Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer, den CDU-Europaabgeordneten Michael Gahler sowie den Uiguren-Forscher Adrian Zenz und das renommierte Mercator-Institut für China-Studien (Merics). In der EU wurde daraufhin wiederum der Prozess zum Abschluss des bereits ausgehandelten Investitionsabkommens auf Eis gelegt.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Hunderttausende Uiguren, Kasachen, Hui oder Mitglieder anderer Minoritäten in Xinjiang in Umerziehungslager gesteckt worden sind. China weist die Vorwürfe zurück und spricht von Fortbildungszentren. Nach ihrer Machtübernahme 1949 in Peking hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan der Volksrepublik einverleibt. Peking wirft uigurischen Gruppen Terrorismus vor.