Drei Häftlinge aus Guantánamo nach Deutschland?

Hamburger Abendblatt, 28.05.2010

Bundesinnenminister wirbt bisher vergeblich bei seinen Länderkollegen

Hamburg. Die Innenminister und -senatoren der Länder gaben sich schmallippig. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wollte gestern bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg mit ihnen erneut über das Thema Guantánamo sprechen. Die US-Regierung drängt auf die Aufnahme von Häftlingen aus dem Gefangenenlager, das US-Präsident Barack Obama endgültig schließen will.

Der Bundesminister, der darüber entscheiden muss, ist nicht abgeneigt, doch die meisten Länderminister, die die entlassenen Gefangenen unterbringen müssen, sperren sich. Sie fühlen sich schlecht informiert. Das sollte sich gestern ändern – auch wenn offiziell das Thema nicht auf der Tagesordnung stand. „Ich werde den Bundesinnenminister ganz sicher darauf ansprechen“, sagte sein niedersächsischer Kollege Uwe Schünemann (CDU) gestern zu Beginn der zunächst informellen Gespräche. Angeblich geht es um zwei Syrer und einen Libanesen, die von der Haft gezeichnet sind, aber von denen keine Terrorgefahr ausgehen soll. Die Aufnahme von Angehörigen der Uiguren, einer chinesischen Minderheit, hatte die Regierung vor einem Jahr mit Rücksicht auf Chinas Regierung abgelehnt.

Noch immer sitzen 181 Terrorverdächtige ohne Rechtsgrundlage in Guantánamo fest. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte diese Woche Obama, der das Lager eigentlich innerhalb eines Jahres hatte schließen wollen, eine ernüchternde Bilanz ausgestellt. Er habe sein Versprechen nicht gehalten, sagte Amnesty-Generalsekretärin Monika Lüke. Gestern forderte sie die Bundesregierung erneut auf, einige der von den US-Behörden als unschuldig und ungefährlich eingestuften Häftlinge aufzunehmen.

Ob sich die Minister über das Thema einigen konnten, behielten sie gestern Abend noch für sich. Direkt von den Gesprächen ging es aus dem Gästehaus des Senats zum Essen nach Blankenese. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der als ehemaliger Innenminister dort von den Kollegen aus diesem Amt verabschiedet werden sollte, sagte ab.(mai)

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