Bitter Winter, 15.07.2019

Massimo Introvigne – 22 Staaten haben einen Brief unterzeichnet, in dem die Transformation durch Bildung-Lager der KPCh verurteilt werden. Nun haben 37 Länder darauf reagiert und vor den Vereinten Nationen Chinas „bemerkenswerte Fortschritte“ hinsichtlich der Menschenrechte gepriesen.

Die Woche, die heute zu Ende geht, war eine der wichtigsten Wochen in dem Kampf, in dem es darum geht, der Welt zu zeigen, welche Gräueltaten in den Transformation durch Bildung-Lagern begangen werden, in denen die KPCh drei Millionen Uiguren, ethnische Kasachen und andere Angehörige muslimischer Minderheiten in Xinjiang interniert hat.

Die Woche begann mit einem Brief, den 22 Länder an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf gerichtet hatten. Darin wurden die Masseninternierungen und die Gräueltaten in den Lagern angeprangert. Die Liste der Unterzeichner ist zugänglich: Australien, Österreich, Belgien, Kanada, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Island, Irland, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Spanien, Schweden, die Schweiz und Großbritannien. Die USA haben nicht unterschrieben, da sie den Menschenrechtsrat aus Gründen, die in einem anderen Kontext stehen, verlassen haben.

Bitter Winter erwähnt diese mutigen Länder als lobenswert, kommt jedoch nicht umhin festzustellen, dass die „Ein Gürtel, eine Straße-Initiative“, anders als manchmal dargestellt, einen politischen Preis hat. Italien und Griechenland, die Teil dieser Initiative sind, haben den Brief nicht gemeinsam mit ihren traditionellen EU-Partnern unterzeichnet. Die Schweiz, die kürzlich ebenfalls der Initiative beigetreten ist, in der jedoch eine starke Menschenrechtstradition herrscht, hat lobenswerterweise unterzeichnet. Bemerkenswert ist, dass auch die Unterschrift Südkoreas fehlt – eines Landes, in das eine bedeutende Zahl chinesischer Flüchtlinge vor religiöser Verfolgung flieht. Diplomatische Quellen haben Bitter Winter auch berichtet, dass sie erwartet hätten, dass die Türkei unterschreibt, um die uigurischen Opfer der Verfolgung zu unterstützen – aber andererseits arbeitet China hart an einer besseren Beziehung zur Erdogan-Regierung.

Am 12. Juli haben sich einige der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt mit anderen Freunden und Geschäftspartnern Chinas zusammengetan und einen beschämenden und empörenden Brief an denselben Menschenrechtsrat verfasst. In dem von 37 Ländern unterzeichneten Brief werden die angeblichen (und nicht existierenden), „bemerkenswerten Fortschritte“ Chinas auf dem Gebiet der Menschenrechte gepriesen und behauptet, dass es notwendig sei, die Uiguren und anderen Muslime in den Lagern zu internieren, um „Separatismus“ und „Terrorismus“ zu bekämpfen.

Einigen Ländern ist es wohl klar, dass sie durch die Unterschrift unter diesem Brief in den nächsten Jahren als diejenigen in Erinnerung bleiben werden, die zur Achse der Schande gehören. Chinesische Quellen haben nicht die vollständige Liste veröffentlicht, sondern lediglich bemerkt, dass Russland als erstes Land unterzeichnet hat. Außerdem erwähnten sie „Russland, Pakistan, Saudi-Arabien, Ägypten, Kuba, Algerien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Nigeria, Angola, Togo, Tadschikistan, die Philippinen, Weißrussland und eine Anzahl anderer Länder“ (die sehr wahrscheinlich darum gebeten haben, nicht erwähnt zu werden). Bitter Winter konnte feststellen, dass auch Simbabwe, Bahrain, der Oman, Kuwait, Venezuela, Syrien und Myanmar unterzeichnet haben.

Aus den Ereignissen lassen sich drei wichtige politische Beobachtungen ziehen: Erstens, dass es eine Achse der Schande gibt, zu der Länder gehören, die versuchen, ungestraft die Menschenrechte zu verletzen und die von China und Russland angeführt werden (dazu gehören Nordkorea, Syrien und Venezuela). Dieser Achse haben sich Länder mit muslimischer Mehrheit angeschlossen, in denen es sehr schlecht um die Menschenrechte steht und die es für wichtiger halten, ohne Strafe für ihre Menschenrechtsverletzungen zu bleiben als ihre in China verfolgten muslimischen Glaubensgenossen zu schützen. Gleiches gilt für Länder wie Myanmar, Weißrussland und die Philippinen, die ebenfalls wegen ernsten Verstößen gegen die Menschenrechte in starker internationaler Kritik stehen.

Zweitens, dass die „Ein Gürtel, eine Straße-Initiative“ und die wirtschaftlichen Beziehungen die Länder, die normalerweise die Menschenrechte unterstützt hätten, effektiv davon abhalten, die Gräueltaten der KPCh anzuprangern (Portugal, ein weiteres EU-Land, das den Brief gegen China nicht unterzeichnet hat, hat damit begonnen, sogenannte „Panda-Bonds“ in Renminbi herauszugeben, so wie Italien das letzte Woche auch getan hat).

Drittens, dass die Rolle der Zivilgesellschaften und NGOs sowie von Veröffentlichungen wie Bitter Winter sogar noch wichtiger geworden ist, um jene Regierungen zu unterstützen, die weiterhin bereit sind, die Fake News der KPCh anzuprangern. Bitter Winter war von essentieller Bedeutung, als es darum ging, anhand von Fotos und Exklusivvideos zu beweisen, dass es sich bei den Transformation durch Bildung-Lagern nicht um „Berufsschulen“, sondern um Gefängnisse handelt. Ohne diese Unterstützung bestünde die Gefahr, dass die Achse der Schande gewinnt.

Die Achse der Schande: Menschenrechtsfeinde unterstützen Chinas Lager in Xinjiang