Demo-Plakat wird zur Staatsaffäre

Süddeutsche.de, 20.05.2010

Landgericht hebt in Berufung Urteil gegen Uiguren auf

Wer in Deutschland ein Hakenkreuz öffentlich zeigt, macht sich strafbar. Wie aber ist es rechtlich einzuordnen, wenn ein Gruppe von Uiguren das NS-Symbol auf einem Protest-Plakat verwendet, um damit ein Land, nämlich China, als Unrechtsstaat anzuprangern? Eine Berufungskammer am Landgericht München I hat genau diesen Fall jetzt verhandelt – und es hat die Demonstranten freigesprochen. Damit ist der verzwickte Fall allerdings noch nicht beendet. Er wird wohl durch alle Instanzen gehen.

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