Veröffentlicht am 14.07.2008

Die chinesischen Sicherheitskräfte haben am 08.08.09 in Urumchi 5 Uiguren erschossen und 8 Uigurenfestgenommen. Angeblich soll diese Gruppe zu einer terroristischen Bande gehören und einen Anschlag planen.

Die Fragen wie: wo ?, wann ?, wie ? blieben offen und nähere Angaben wurden wie immer nicht gemacht.

Am 09.07.08 wurden 20 Uiguren durch das Chinesische Gericht in Kashgar zu verschiedenen Strafen verurteilt. Fünf von zwanzig Uiguren haben Todesstrafe bekommen. Zwei von denen, die Abdulweli Imin und Muhter  Setiwaldi heißen, werden sofort hingerichtet.

Ihnen werden vorgeworfen an die separatistische, fundamentalistische und terroristische Aktivitäten teilgenommen zu haben. Aber einen Nachweis könnten Sie nicht bringen. Dieses Spiel hat chinesische Regierung in der Vergangenheit immer mit Erfolg gespielt.

Diese Angaben über angeblich geplante “Terrorakte” sind nicht unabhängig überprüfbar. Die Verknüpfung von Terroristen und Separatisten in den Drohungen Wangs lässt jedoch Befürchtungen Laut werden, Peking wolle die Olympischen Spiele und übertriebene Terrorvorwürfe als Vorwand nutzen, um noch schärfer als bisher gegen dieUiguren vorzugehen.

China versucht besonders seit dem 11. September seine Verfolgung der Uiguren als Kamp gegen den Terror darzustellen. Die friedliche Demonstranten und Aktivisten werden als Terrorist und Islamist gestempelt.

Das Motto der chinesischen Regierung “Eine Welt – Ein Traum” ist bereits schon längst abgeplatzt. Es herrscht in Ostturkestan und Tibet Ausnahmezustand. Die Einheimischen werden willkürlich festgenommen und durch die geschlossenen Sitzungen werden sie mit lebenslängliche Freiheitstrafen und Todesurteile bestraft.

Wir erinnern China daran, dass es bei der Bewerbung um die Olympischen Spiele die Respektierung der Menschenrechte zusagte. Die Olympische Charte verpflichtet die Gastgeberländer zur Einhaltung international geltender Menschenrechtsstandart sowie demokratischer Grundrechte. Die Menschenrechtspolitik der chinesischen Regierung steht allerdings im Widerspruch zu den Olympischen Werten.

Wir appellieren an die Chinesische Regierung: Stoppen Sie die Hinrichtungen. Beenden Sie die Diskriminierung und Verfolgung von Uiguren. Veranlassen Sie die unverzügliche Freilassung der politischen Gefangenen.

Wir Appelliren an die Deutsche Regierung und EU: Setzen Sie sich dafür ein, dass die zum Tode verurteilten Uigurennicht hingerichtet werden. Machen Sie ihre Beziehungen mit China davon abhängig, dass die Menschenrechte derUiguren respektiert und Verfolgung von Uiguren eingestellt wird. Treten Sie dafür ein, dass die Uiguren die Möglichkeit bekommen in Menschenwürde zu leben.