Chinesische Regierung hat am 08.02.07 um 06.00 Uhr Ortszeit wieder einen uighurischen politischen Gefangener, Ismail Samet, hingerichtet

Veröffentlicht am 09.02.2007

Herr Ismail Samet wurde am 5. Februar 2002 von der pakistanischen Regierung nach China abgeschoben. Seit 08.02.02 saß er im Gefängnis “Guentin” in der Nähe von Urumqi. Er wurde am 31.10.05 vom Volksgericht in Urumqi wegen seiner separatistischen Aktivtäten zum Tode verurteilt.

Herr Ismail Samet war ein Regimkritiker und setzte sich für die Menschenrechte der Uyghuren ein. Wegen seiner politischen Aktivitäten war er vom April 1990 bis September 1992 und vom September 1993 bis September 1996 im Gefängnis. Da er sein Leben in Gefahr sah, verließ er im Januar 1997 seine Heimat Ostturkestan (China-Xinjiang) und setzte sich im Pakistan ab.

Auf Druck von chinesischen Regierung schiebte pakistanische Regierung am 05.02.02 Herrn Ismail Samet nach China ab. Er wurde ohne jegliches Beweismittel zum Tode verurteilt und gestern hingerichtet.

Hintergrund:

Gegenwärtig ist Ostturkestan eine Region, – ebenso bekannt unter dem Namen Uyghurisches Autonomes Gebiet Xinjiang- in der die Uyghuren immer noch einen Überlebenskamp für ihr Fortbestehen führen. Ihre grundlegensten Freiheits- und Menschenrechte werden von den chinesischen Behörden verletzt. Sie werden aus politischen, religösen, und kulturellen Gründen willkürlich eingesperrt, gefolltert und hingerichtet.

Eingesperrte muslimische Uyghuren werden der Folter ausgesetzt. Laut Dr. Nowak, der UN- Sonderbeauftragter für Folter “ist Folter in China immer noch verbreitet” und Gruppen, zu denen Uyghuren und Tibeter gehören “wurden vorzugsweise Ziele von Folter”. Dr. Nowak gab dies bekannt, nachdem er auf seiner letzten Chinareise Internierungslager in Xinjiang, Tibet und Peking besucht hatte.

Amnesty International berichtete ebenso, dass seit dem 11.September mehr als 200 Uyghuren aus politischen Gründen hingerichtet wurden und weitere 50 wegen so genannter separatistischen und terroristischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurden. Trotz der von der internationelen Staatsgemeinschaft ausgedrückten Bedenken benutzen die chinesischen Behörden weiterhin den internationalen Kampf gegen den Terrorismus als Vorwand, um massiv gegen die Uyghuren vorzugehen.

Infolge der derzeitigen Politik der chinesischen Regierung befindet sich die Uyghuren in einer verzweifelten und frustrierenden Situation. Diese Frustration kann für alle Betroffenen schwerwiegende Folgen haben, speziell für die muslimische Uyghuren. Deshalb besteht in Ostturkestan dringender Handlungsbedarf, um die wachsenden Spannungen zu entschärfen, in dem die schwerwiegenden systematischen Menschenrechtsverletzungen und willkürliche Hinrichtungen beendet werden.

Die chinesische Einschätzung der Menschenrechte ist ziemlich paradox. China widersetzt sich den Grundprinzipien der Menschenrechte, um Arbeitslager aufrecht zu erhalten, die Rechte von Dissidenten zu beschneiden und der Völker Ostturkestan und Tibets zu missachten.

Abschliesend bitten wir die internationale Statengemeinschaft tätig zu werden und ihre Bezihungen zum China davon abhängig machen, dass

  • die gängige Praxis der Todesurteile gegen Uyghuren zu beenden
  • alle aus politischen und religiosen Gründen Inhaftierte freizulassen
  • die Bewahrung der kulturellen, religiöser,und nationaler uyghurischen Identität zu garantieren
  • die Menschenrechte der Uyghuren zu garantieren und ihren Wunsch in Würde zu leben respektieren.

Asgar Can

Stellverteretender Vorsitzender des Weltkongress der Uyghuren

Rückfragen:

Asgar Can, 0173-9239968, asgar.can@muenchen; Dolkun Isa, 54321999, contact@uyghurcongress