China-Werk schädigt Ruf von VW – der Konzern wehrt sich nun gegen Vorwürfe
Handelsblatt, 16.11.2020
Unten ein Artikel aus Handelsblatt, Foto picture alliance / dpa / Michael Kappeler.
Peking, Frankfurt Zwangssterilisationen, Zwangsarbeit, massenhafte Internierungen – es sind schwere Vorwürfe, die in Studien, Medienberichten und von Regierungen weltweit gegen die chinesische Regierung erhoben werden. In der westchinesischen Region Xinjiang soll Peking schwere Menschenrechtsverstöße begehen. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung unterjocht die Regierung die muslimische Minderheit der Uiguren – so lautet der Vorwurf, für den es immer wieder erdrückende Beweise gibt.
Der Name „Xinjiang“ ist inzwischen weltweit zum Symbol für die Menschenrechtsvergehen in der Region geworden. Das wird auch für den deutschen Autobauer Volkswagen immer mehr zum Problem.
Denn als eines der wenigen ausländischen Unternehmen überhaupt betreibt VW gemeinsam mit seinem chinesischen Partner ein Werk in Urumtschi, der Hauptstadt der Provinz. Innerhalb seines chinesisch-deutschen Joint Ventures SAIC Volkswagen beschäftigt Volkswagen in Xinjiang 600 Mitarbeiter, alle sind chinesische Staatsbürger. Ungefähr zehn Prozent gehören laut Angaben von Volkswagen der muslimischen Minderheit der Uiguren an.
Durch seine Präsenz vor Ort gerät VW international immer wieder in die Negativschlagzeilen. Es begann bereits Anfang vergangenen Jahres: Damals sah sich VW scharfer Kritik ausgesetzt, als Konzernchef Herbert Diess, von einem Journalisten auf die Menschenrechtslage in Xinjiang angesprochen, behauptete, er wisse nichts davon.
Die Äußerungen von Diess gegenüber der BBC hatten viele Führungskräfte im Konzern fassungslos verfolgt. Wenig professionell habe sich der Chef da geäußert, sagte ein Manager: „Das Thema gehört schließlich zum Standardbriefing bei Reisen nach China.“ Diess hatte also Kenntnis, dass zumindest über Menschenrechtsverletzungen geredet werde.
Im März dieses Jahres erhob das Australian Strategic Policy Institute (Aspi) dann in einer breiten Studie den Vorwurf, dass Volkswagen zu jenen Unternehmen gehört, in deren Wertschöpfungskette uigurische Zwangsarbeiter eingesetzt würden.
Medienberichte und Studien stellen das System der Unterdrückung und Umerziehung der Uiguren durch die chinesische Regierung so dar: Wenn Uiguren durch die Ausübung ihrer Religion aufgefallen sind, werden sie zunächst in Internierungslager gesteckt. Danach werden viele gezwungen, in ausgewählten Unternehmen zu arbeiten, um weiter Kontrolle über sie auszuüben.
VW bestreitet Zwangsarbeit in Zulieferkette
VW startete nach dem Aspi-Bericht eine Untersuchung. „Die im Aspi-Bericht erwähnten Behauptungen über Zwangsarbeit in unserer Versorgungskette sind falsch“, heißt es nun auf Anfrage des Handelsblatts. Keiner der Zulieferer, die in dem Report genannt werden, sei ein „direkter Zulieferer“ von VW. In der Wertschöpfungskette habe man „keine weiteren Beweise“ für Zwangsarbeit gefunden.
Um sicherzustellen, dass im Volkswagen-Werk in Urumtschi keine Mitarbeiter unter Zwang arbeiten, hat das Unternehmen laut eigenen Angaben unter anderem ein Whistleblowersystem und eine externe Ombudsstelle eingerichtet.
Doch das Engagement des Unternehmens bleibt ein Risiko, das räumt auch VW-China-Chef Stephan Wöllenstein im Gespräch mit den TV-Sendern ARD, ZDF, BBC und Deutsche Welle ein. „Wir können nur dort, wo wir direkten Zugriff haben, sprich innerhalb unserer Produktionsanlage und im Rahmen der Supply Chain, sehen, dass wir bestmögliche Arbeits- und Lebensbedingungen für unsere Mitarbeiter schaffen“, sagte Wöllenstein am Mittwoch in Peking.
„Alles, was darüber hinaus passiert, außerhalb der Werkszäune, ist erst mal nicht für uns direkt erreichbar.“ Auf die Frage, wie Volkswagen garantieren könne, dass keine Zwangsarbeit stattfindet und dass keiner der Mitarbeiter in einem Internierungslager war, sagte Wöllenstein: „Kein Unternehmen kann das garantieren.“
So sehen es auch Experten, die sich mit dem Thema beschäftigen, wie Katja Drinhausen, die lange in China gelebt hat und bei dem Berliner China-Thinktank Merics unter anderem zu Menschenrechten forscht. „Für Volkswagen und andere Unternehmen in der Region gibt es keine Möglichkeit, zuverlässig auszuschließen, dass Mitarbeiter unter Zwang in dem Unternehmen oder Subunternehmen arbeiten“, sagt Drinhausen.
„An einem Ort, wo umfassende digitale Überwachung stattfindet und selbst die Nutzung von bestimmten Messengerdiensten als Zeichen für Extremismus gewertet wird, erscheint es unmöglich, dass sich ein Mitarbeiter unerkannt an einen Ombudsmann wenden kann. Geschweige denn, dass dieser die Vorfälle auch nach außen kommuniziert.“
Doch auch ohne dass in dem Werk direkt Mitarbeiter unter Zwang arbeiten müssen, ist schon allein die Präsenz von VW in Xinjiang ein Problem, sagen Expertinnen und Experten wie Drinhausen. Mit dem Werk in Xinjiang unterstütze VW die Propaganda der chinesischen Regierung, wonach in der Region alles in Ordnung sei, sagt Drinhausen.
„Gerade ein Unternehmen wie Volkswagen, das aus einem Land mit festen liberalen Werten kommt und sich selbst der Einhaltung von Menschenrechten verschrieben hat, wird in der chinesischen Propaganda als Beweis dafür angeführt, dass die Berichte über Menschenrechtsvergehen übertrieben oder erfunden sind.“
„Betriebswirtschaftlich macht der Standort jedenfalls keinen Sinn“
Die Frage ist, warum sich VW dem Risiko in Xinjiang überhaupt aussetzt. Zunächst habe es massiven Druck der Regierung in Peking gegeben, doch endlich in der Region zu investieren, sagt ein Manager bei VW. Als einer der größten Industriekonzerne aus dem Ausland hätten sich die Niedersachsen letztlich nicht mehr wehren können und sich dem Druck gebeugt. „Betriebswirtschaftlich macht der Standort jedenfalls keinen Sinn“, sagt der Manager. In dem Werk würden lediglich Autos endgefertigt. Diese Arbeiten hätten leicht an den bestehenden Standorten ausgeführt werden können.
Das Werk ist zudem seit Jahren nicht ausgelastet. Obwohl es auf die Produktion von 50.000 Fahrzeugen ausgelegt ist, wurden dort im vergangenen Jahr gerade einmal 20.000 hergestellt. Zu der Frage, ob das Werk wirtschaftlich arbeitet, wollte sich VW auf Anfrage nicht äußern. VW-Chef Wöllenstein gibt aber zu, dass die Schließung „unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten für uns verschmerzbar“ wäre.
Dennoch will der Konzern laut eigenen Angaben an dem Werk festhalten – trotz des hohen Risikos in der Region. Das Unternehmen begründet das mit der Erwartung, dass die Wirtschaft im Westen Chinas in den kommenden Jahren wachsen wird. „Wir würden uns auch wünschen, dass die Fabrik 50.000 oder 60.000 Einheiten auswirft, und deshalb steht dieses Werk genau wie alle 32 umliegenden Produktionsstandorte regelmäßig auch in einem Review“, sagte VW-China-Chef Wöllenstein. „Aber wenn Sie sich einmal für eine so große Investition in einer Location entschieden haben, halten Sie dann natürlich auch lange daran fest.“
Beobachter vermuten hinter dem Zögern des Konzerns, das Werk zu schließen, die Angst vor Repressionen der chinesischen Regierung. VW ist vom chinesischen Markt abhängig, 40 Prozent seiner Fahrzeuge verkauft das Unternehmen inzwischen in der Volksrepublik.
Für die meisten internationalen Unternehmen ist Xinjiang aufgrund der schweren Menschenrechtsvergehen inzwischen zur No-go-Area geworden. Kein Unternehmen würde heute noch eine neue Investitionsentscheidung für Xinjiang treffen, heißt es einhellig in Pekinger Wirtschaftskreisen.