China verabschiedet verschärftes Cybersicherheits-Gesetz
Heise Online, 08.11.2016
China will das Internet und den Datenverkehr schärfer kontrollieren. Ausländische Unternehmen befürchten merkliche Einschnitte und äußern Kritik. Denn der genaue Rahmen des Gesetzes ist nicht ganz klar.
Chinas Volkskongress hat ein umstrittenes Gesetz zur Verschärfung der Cybersicherheit verabschiedet. Es ermächtigt die Behörden, besser auf Gefahren wie Hacker-Angriffe oder Internet-Terrorismus zu reagieren und „die Ordnung und Sicherheit des Cyberraums“ zu sichern, wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua am Montag in Peking berichtete. Bei ausländischen Unternehmen und Menschenrechtsgruppen kommt das Gesetz gar nicht gut an, denn die vagen Formulierungen lassen der Regierung Spielraum in der Auslegung.
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