Tagesspiegel Background, 22.08.2019

Sonia Álvarez – Der Streit mit Peking um das Einreiseverbot für die Grünen-Menschenrechtsexpertin Bause konnte nicht geklärt werden. Die für morgen angesetzte Reise des Bundestagsausschusses Digitale Agenda (ADA) ist nun offiziell abgesagt – dennoch setzen nicht nur die Parlamentarier auf einen weiteren Austausch.

Die Gesprächsversuche des Auswärtigen Amts haben nicht gefruchtet, auch die offizielle Intervention des Bundestags hat nichts bewirkt, Peking ist bei seiner Position geblieben: Die Menschenrechtsexpertin Margarete Bause (Grüne) ist in China nicht erwünscht, weshalb der Ausschuss Digitale Agenda (ADA) seine für morgen geplante Reise jetzt offiziell abgesagt hat.

„Ich bedauere das sehr“, sagte Tankred Schipanski (CDU), Sprecher des Digitalausschusses und Leiter der Delegationsreise, gestern zu Tagesspiegel Background. Er habe „mehr Akzeptanz dafür erwartet, dass es eine selbstbestimmte Entscheidung des Bundestages ist, wer an einer Delegation teilnehmen darf.“

Gesamte Delegation erhielt nach Bauses Nominierung keine Einladung

Anlass für den Streit war, dass Ausschussmitglied Dieter Janecek(Grüne) seine Mitreise abgesagt und stattdessen Bause nominiert hatte. Die Politikerin hatte Peking in der Vergangenheit vorgeworfen, die Menschenrechte massiv einzuschränken. Sie macht sich stark für verfolgte Minderheiten in dem Land, etwa die muslimischen Uiguren in der Provinz Xinjiang. Aufgrund der geplanten Teilnahme von Bause war der gesamten Delegation keine Einladung seitens der Volksrepublik China ausgesprochen worden. „Daher kommt diese Reise nun nicht zustande“, erklärte Schipanski.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es gestern, dass gegenüber China die Erwartung ausgedrückt worden sei, dass allen Delegationsmitgliedern des Ausschusses Digitale Agenda die Einreise gewährt wird und die selbstbestimmte Benennung der Mitglieder durch den Deutschen Bundestag akzeptiert wird. Die Erwartung gelte auch weiterhin.

China verweist auf seine Souveränität als Staat

Dieser Erwartung will China aber nicht entsprechen. Eine Botschaftssprecherin verweist auf ein Statement von Anfang August. Demnach sei im April die Teilnehmerliste der Reise festgelegt worden. Die deutsche Seite habe „kurz vor Reisebeginn einseitig die Zusammensetzung der Delegation geändert“. Bause sei kein Mitglied des Digitalausschusses, versuche aber trotzdem, als Teil dieser Delegation nach China einzureisen. „Uns ist nicht klar, welches Ziel sie damit verfolgt“, heißt es in der Mitteilung. China sei „bereit, Dialoge und Austausche nach dem Prinzip von gegenseitigem Respekt und Gleichberechtigung durchzuführen“. Aber „als souveräner Staat und Gastgeber hat China das Recht, manchen Personen die Einladung zu einem Besuch in China zu verweigern“.

Ausschuss will Dialog fortsetzen

Dennoch setzen Peking und die Parlamentarier weiter auf einen Dialog. Die chinesische Botschaft habe mitgeteilt, dass „eine Einladung auf Grundlage der ursprünglich gemeldeten Delegation grundsätzlich zu einem späteren Zeitpunkt besteht“, sagte Schipanski. „Diese Option sollten wir prinzipiell offenhalten“, betonte er, denn: „Zum einen muss es unser Interesse als Parlamentarier sein, den Dialog fortzusetzen. Zum anderen ist China einer der führenden Akteure im Bereich digitale Technologie und Innovation“, deshalb sei der Austausch für den Ausschuss Digitale Agenda „von großem Interesse“. Insbesondere auch deshalb, da aufgrund unserer unterschiedlichen staatlichen Systeme im Bereich der Digitalisierung auch ein unterschiedliches Verständnis von Datenschutz, Privatheit und Selbstbestimmung bestehe.

Deutschland und China würden in vielen Bereichen „partnerschaftlich zusammenarbeiten“, trotzdem würden „grundsätzliche Meinungsunterschiede bezüglich der Freiheits- und Menschenrechte“ bestehen. Deshalb seien ein regelmäßiger Rechtsstaatsdialog und ein Menschenrechtsdialog etabliert worden.

„Die Vorgänge rund um die Delegationsreise des Ausschusses Digitale Agenda machen die Situation sicherlich nicht einfacher“, erklärte Schipanski. „Dennoch halte ich es persönlich und als Parlamentarier für sehr wichtig, den Austausch und Dialog fortzusetzen. Nur im Gespräch lassen sich Wege der Verständigung finden.“

Das würde auch für den Hongkong-Konflikt gelten, bei dem Deutschland auf eine friedliche Lösung im Dialog dränge. „Die jüngste Meldung von Twitter und Facebook, staatlich unterstützte Informationskampagnen gegen die Protestbewegung in Hongkong festgestellt zu haben, lässt uns natürlich auch aufhorchen“, sagte Schipanski. „Auch über diese Vorwürfe hätte ich mich gerne mit der chinesischen Seite ausgetauscht“, betont er.

Kanzlerin reist nach China

Allerdings musste nicht nur der Digitalausschuss seine China-Reise absagen. Auch die für September geplante Reise des Menschenrechtsausschusses wird nicht stattfinden. Stattdessen geht es für die Parlamentarier nun vom 15. bis 20. September nach Indien.

Dafür aber bereitet sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit auf eine China-Tour vor. Vom 5. bis zum 7. September reist sie in die Volksrepublik. Thema dürfte dann wohl nicht nur der Hongkong-Konflikt sein, sondern auch der Streit um die Ausschussreisen sowie Huawei und eine mögliche Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland. Mit Oliver Voß

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