Amerikanische Elektronikfirma nimmt an chinesischem Arbeitsprogramm für Uiguren teil

Amerikanische Elektronikfirma nimmt an chinesischem Arbeitsprogramm für Uiguren teil

NZZ, 09.10.2021

Unten ein Artikel aus der NZZ, Foto Thomas Peter / Reuters.

Ein amerikanischer Hersteller von Fernbedienungen und Smart-Home-Geräten beschäftigt Hunderte von Uiguren. Derzeit arbeiteten 365 Vertreter der unterdrückten Minderheit in einer Fabrik in der Stadt Qinzhou in der Region Guangxi, teilte eine Sprecherin von United Electronics Inc. der Nachrichtenagentur Reuters mit. Das Unternehmen hat bekannte Hersteller wie Samsung, Sony und Philips beliefert.

Reuters beleuchtet in einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche erstmals detailliert die Teilnahme einer amerikanischen Firma am staatlichen Arbeitsprogramm für Uiguren, das Menschenrechtler als Zwangsarbeit bezeichnen.

United Electronics Inc. (UEI) schloss nach eigenen Angaben im Jahr 2019 eine Vereinbarung mit den Behörden der autonomen Region Xinjiang. Vom Nordwesten Chinas wurden seitdem laut Reuters sechs Gruppen von Arbeitern zu der Fabrik im Süden Chinas geschickt. In mindestens einem Fall hätten die Behörden dafür einen von der Polizei eskortierten Charterflug gezahlt, schreibt Reuters.

Polizei überwacht Uiguren in der Fabrik

In der Fabrik werden die Uiguren anders behandelt als sonstige Arbeiter. Reuters zitiert Berichte lokaler Medien und Mitteilungen der Stadtregierung von Qinzhou dahingehend, dass die Uiguren in der Fabrik in separaten Bereichen essen und schlafen und dass die Polizei sie innerhalb der Fabrik und während der An- und Abfahrt überwacht. Die Uiguren müssen demnach im Gegensatz zu ihren Kollegen innerhalb der Fabrik an «Bildungsaktivitäten» der örtlichen Polizei und von Rechtsbehörden teilnehmen. Was genau damit gemeint ist, konnte Reuters nicht herausfinden.

Mit den betroffenen Uiguren konnte Reuters nach eigenen Angaben nicht sprechen. Als zwei Journalisten die Fabrik besuchen wollten, wurden sie demnach von einer Gruppe Polizisten und Behördenvertretern aufgesucht.

Mit den landesweiten Transfers uigurischer Arbeiter begann China Anfang der 2000er Jahre. Laut Behördenvertretern in Xinjiang wurde das Programm um das Jahr 2016 herum ausgeweitet. Damals begann ebenfalls die Masseninternierung von Uiguren, Kasachen und anderen ethnischen Minderheiten in Xinjiang. Seit 2017 steckten die Behörden nach Schätzungen von Forschern und der Vereinten Nationen mindestens eine Million Menschen in Internierungslager.

China hingegen leugnete die Lager erst, dann sprach es von Berufs- und Weiterbildungszentren. Diese seien nötig im Kampf gegen Terror, Separatismus und Armut. Seit den 1990er Jahren hatte es in Xinjiang zunehmende Spannungen zwischen den mehrheitlich muslimischen Uiguren und den landesweit dominierenden Han-Chinesen gegeben. Bei Anschlägen uigurischer Extremisten und Ausschreitungen kamen Dutzende Menschen ums Leben.

Viele westliche Firmen betreiben unter Druck und dank Anreizen des chinesischen Parteistaats direkt in Xinjiang Fabriken, etwa der Autobauer Volkswagen. Ein Grossteil des weltweiten Bedarfs an Baumwolle und Polysilicium, das für Solarpanels benötigt wird, stammt aus Xinjiang.

Apple, BMW und Nike beziehen Produkte von Uiguren

Laut dem regierungsfinanzierten Think-Tank Australian Strategic Policy Institute (Aspi) wurden zwischen 2017 und 2019 mithilfe der chinesischen Regierung mindestens 80 000 Uiguren aus Xinjiang zum Arbeiten in andere chinesische Regionen gebracht. Die beschriebenen Arbeitsbedingungen decken sich mit dem jetzigen Reuters-Bericht. Das Aspi geht von Zwangsarbeit aus, wie sie auch Menschenrechtsaktivisten von Amnesty International und Human Rights Watch regelmässig kritisieren. Laut dem Aspi beziehen mehr als 80 weltweit bekannte Marken wie Apple, BMW, Nike und Sony über ihre Lieferketten Waren aus den betroffenen Fabriken.

Das Aussenministerium in Peking antwortete auf eine Reuters-Anfrage, Zwangsarbeit existiere in China nicht und sei eine «komplett fabrizierte Lüge». Arbeitsmigranten aus Xinjiang genössen, wie alle Arbeiter, diverse Rechte wie jenes auf Beschäftigung, Entlohnung und Ferien.

China ist eines der wenigen Länder der Welt, die die internationale Konvention zur Abschaffung der Zwangsarbeit nicht unterschrieben haben, ebenso wie die benachbarten Demokratien Japan und Südkorea. Kürzlich schlossen die Behörden in der südchinesischen Stadt Shenzhen das lokale Büro der amerikanischen NGO Verité, welche die Einhaltung von Arbeitsrechten unter anderem für Uiguren überprüft. Zu den Kunden von Verité gehören Apple und Disney. Die Propagandazeitung «Global Times» hatte Verité zuvor beschuldigt, das «Narrativ der Zwangsarbeit in Xinjiang» zu bespeisen.