tagesschau.de, 31.02.2020

Unten ein Artikel aus dem tagesschau.de, Foto Ozan Kose/AFP/Getty 

Ein Lagebericht des Auswärtigen Amts zeichnet ein verheerendes Bild von der Menschenrechtslage in China. Das vertrauliche Papier belegt, dass die Regierung die Situation der Minderheiten in China schon seit einiger Zeit für bedrohlich hält – in dem Bericht ist die Rede von einer „alarmierenden Verschlechterung“. Das Dokument ist auf den 22. Dezember 2019 datiert. NDR, WDR, „Süddeutsche Zeitung“ und „Deutsche Welle“ konnten es gemeinsam einsehen.

Insbesondere gegen Muslime geht die chinesische Regierung demnach hart vor. Laut Lagebericht sei es seit Ende des Jahres 2016 vor allem in der Region Xinjiang zu einer „alarmierenden Zunahme von Repressionsmaßnahmen, Kontrollen und Diskriminierungen gegen die dort lebende muslimisch-uigurische Minderheit“ gekommen. Die Menschenrechtslage der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten habe sich „in den vergangenen Jahren deutlich verschlechtert“.

Lückenlose Überwachung

Auch anderswo seien die „Restriktionen gegenüber dem Islam“ verschärft worden. Das Auswärtige Amt berichtet über „lückenlose digitale Kontrolle und Überwachungsmaßnahmen, willkürliche Verhaftungen, Sippenhaft, massive Einschränkungen der Religionsausübung, Masseninternierungen von wahrscheinlich über 1 Mio. Menschen, DNA-Erfassungen, ideologische Indoktrinierung“.

Im November hatten NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“ gemeinsam mit internationalen Partnern über die „China Cables“ berichtet, Dokumente aus dem Inneren der chinesischen Verwaltung, die eine systematische Unterdrückung muslimischer Minderheiten in der Autonomieregion Xinjiang nachweisen.

Maas: Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Außenminister Heiko Maas sagte als Reaktion auf die „China Cables“, Menschenrechte seien „nicht verhandelbar und universell gültig“ und man spreche mit China „immer wieder darüber, wie ihr Schutz verbessert werden kann“. Konkrete Maßnahmen wurden allerdings bislang weder von der Bundesregierung noch auf Ebene der Europäischen Union eingeleitet. Die USA verhängten im vergangenen Jahr strenge Sanktionen unter anderem gegen chinesische Firmen, die sich an den Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang beteiligen.

Der Bundesregierung ist offenbar klar, welches Ausmaß der Unterdrückungsapparat angenommen hat. „Die Insassen von Umerziehungslagern werden laut einiger Augenzeugenberichte gehirnwäscheartigen ‚Umerziehungsmaßnahmen‘ verbunden mit erzwungener Selbstkritik, Leugnen des eigenen Glaubens, der eigenen Volksgruppe sowie regelmäßigen, teilweise stundenlangen Verhören unterzogen“, heißt es in dem Bericht. „Aus den Internierungslagern gibt es Berichte über Misshandlungen, sexualisierte Gewalt und Todesfälle.“

„Faktische Umerziehungslager“

Bei den Lagern in Xinjiang handele es sich um „faktische Umerziehungslager“, heißt es in dem Bericht. Damit widerspricht das Auswärtige Amt der offiziellen chinesischen Position, die die Lager als Fort- und Ausbildungseinrichtungen bezeichnet.

Offenbar geht die Bundesregierung davon aus, dass die Systematiken der Unterdrückung in Xinjiang auf andere Regionen ausgeweitet wurden. Das Auswärtige Amt bezieht sich dabei auf „Berichte darüber, dass Methoden, die in Xinjiang zur Anwendung kommen, jetzt auch in anderen Regionen übernommen werden, z. B. Ningxia und im Westen Sichuans“.

Bis zu 100.000 hauptamtliche Zensoren

Auch in anderen Bereichen kritisiert das Auswärtige Amt die chinesische Regierung hart. Presse und Internet-Veröffentlichungen werden demnach massiv zensiert, „Schätzungen zufolge gibt es landesweit 75.000-100.000 hauptamtliche Zensoren“, heißt es in dem Bericht. Außerdem „werden immer wieder Fälle bekannt, in denen Anwälten der Zugang zu ihren inhaftierten Mandanten verwehrt wird und diese selbst in Gewahrsam genommen und zum Teil sogar gefoltert werden“.

Insgesamt würde die Repression unliebsamer Meinungen sowie die elektronische Überwachung weiter zunehmen. Es sei „der Aufbau eines autoritären Staates unter alleiniger Führung von [Parteichef Xi Jinping] mit Tendenzen zu teilweise totalitären Strukturen“ zu beobachten.

Ziel: Machterhalt

Vorrangiges Ziel der Regierung sei „Wahrung der inneren Stabilität“ und der Machterhalt“. Vor diesem Hintergrund gehe „die chinesische Führung kompromisslos gegen jene vor, die als Bedrohung dieser Prioritäten angesehen werden, wie z. B. regierungskritische Schriftsteller, Blogger, Bürgerrechtsaktivisten, Menschenrechtsanwälte, Petitionäre oder Mitglieder nicht anerkannter Religionsgemeinschaften“, heißt es in dem Bericht weiter. Die chinesische Regierung lehne „jeglichen politischen Dialog auch mit moderaten Kräften ab“.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/menschenrechtslage-china-101.html